von admin | Okt 20, 2003 | News
Sehr geehrte Abgeordnete!Sehr geehrter Abgeordneter! In diesen Tagen beschließt die Bundesregierung eine Regierungsvorlage zum e-government-Gesetz. Es handelt sich dabei um eine äußerst sensible Materie, die weitreichende Weichenstellungen im Verhältnis Bürger und...
von admin | Okt 5, 2003 | News
Der mehrfach veränderte Stellungnahmenentwurf des Datenschutzrates konnte die umfassenden Zweifel an der Rechtskonformität der vorgeschlagenen e-government-Regelung, deren Zweckmäßigkeit und deren Datenschutzkonformität nicht beseitigen. Grundsätzlich wird die...
von admin | Sep 14, 2003 | News
Personenkennzeichnungsgesetz mit irreführendem Titel in Begutachtung Unter dem irreführenden Titel ‘e-government-Gesetz’ endet heute, am 15.9.03 die Begutachtung für ein weitgehend unbeachtetes Personenkennzeichnungsgesetz. Kern des Entwurfs ist ein...
von admin | Jan 15, 2002 | News
Europaweit gibt es kein Land, das die Bürger zum elektronischen Amtsverkehr mittels Chipkarte zwingen will, als Negativbeispiel für eine missglückte Bürgerkarteneinführung nannte er Finnland. Dazu der Ministerialrat: ‘Österreich wird sicher nicht den finnischen...
